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Gesetz über Handel und Gewerbe HGG – Änderung

Worum geht es?

Für elektronische Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren.

Zudem sollen im Kanton Bern vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe ermöglicht und die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 17 Uhr auf 18 Uhr ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe bis am 5. August 2019 in die Vernehmlassung geschickt.

Vernehmlassung

Medienmitteilung mit Vernehmlassungsunterlagen

Regierungsrat

Behandlung im Regierungsrat

Grosser Rat

Behandlung im Grossen Rat

Zeitplan

Die aktuelle Planung ist in der Gechäftsplanung des Grossen Rates ersichtlich. 


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https://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft/industrie_gewerbe/aktuell/gesetz-ueber-handel-und-gewerbe-hgg--aenderung.html