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Stellungnahme des Regierungsrates zur Aufstockung der Härtefallgelder

10. Februar 2021

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme an die Eidgenössische Finanzverwaltung zur Erhöhung der Härtefallgelder auf 10 Milliarden Franken und zu einer weiteren Änderung der Covid-19 Härtefallverordnung verabschiedet.

Der Regierungsrat unterstützt die Aufstockung der Mittel auf 9,25 Milliarden Franken und die Verteilung auf die Kantone nach dem bewährten Verteilschlüssel (2/3 BIP, 1/3 Bevölkerung, macht für den Kanton Bern 11.88% oder 1099 Millionen Franken). Nicht einverstanden ist er hingegen mit der vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Kantone. Für den Kanton Bern ist der Schlüssel von 80 Prozent Bund und 20 Prozent Kantone für die erste Aufstockung von zusätzlich 2,5 Milliarden Franken knapp akzeptabel. Für die nun vorgeschlagene zusätzliche Erhöhung mit weiteren fünf Milliarden Franken ist seines Erachtens einzig die vollständige Übernahme der Finanzierung durch den Bund sachgerecht.

Für die Finanzierung der Umsetzung des entsprechend erweiterten Härtefallprogramms im Kanton Bern ist eine Grössenordnung von rund einer Milliarde Franken möglich und realistisch, falls die vorgeschlagenen Anpassungen des Bundes für grössere Unternehmen beschlossen und Betriebsschliessungen über den Februar 2021 hinaus verlängert werden. Das bestehende Härtefallprogramm ist bisher nur für kleinere bis mittlere Unternehmen angemessen. Im Kanton Bern besteht daher aktuell eine wichtige Lücke bei grossen Unternehmen mit hohen Infrastrukturkosten, darunter die Messe- und Kongressinfrastruktur und auch einzelne grössere Industrieunternehmen. Der Regierungsrat beantragt in diesem Bereich mehr Handlungsspielraum für die Kantone, damit auch grössere Unternehmen mit weniger potenten Kapitalgebern, die aber für den Standort wichtig sind, wirkungsvoll unterstützt werden können.

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