Suchbereich

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Coronavirus Umsatzlimite bleibt bei 100'000 Franken – neue Unterstützung für grössere Unternehmen ab April

19. Februar 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat verzichtet darauf, die Umsatzlimite der kantonalen Härtefallverordnung zu senken, wie dies zwei Richtlinienmotionen fordern. Noch im Februar wird die Regierung hingegen mit einer Verordnungsanpassung eine Lücke bei der Zuständigkeit schliessen und die Regelung bezüglich der anrechenbaren Fixkosten präzisieren. Sofern das Bundesparlament in der Frühjahrssession 2021 die Härtefallgelder aufstockt, wird der Regierungsrat ab April die neue Bundesunterstützung für grössere Unternehmen umsetzen und die kantonale Härtefallverordnung entsprechend anpassen.

Der Regierungsrat hatte im Januar die Vereinfachungen des Bundesrates bei der Härtefallhilfe weitgehend übernommen. Beim Kriterium des Mindestumsatzes hielt er jedoch bewusst an der Schwelle von 100'000 Franken fest. Dieser Entscheid war vorgängig den Sozialpartnern und der Finanzkommission des Grossen Rates zur Kenntnis gebracht worden und wurde von diesen unterstützt.

In der Folge wurden im Grossen Rat zwei Richtlinienmotionen eingereicht (M-005-2021 und M-008-2021), die eine Senkung des Mindestumsatzes auf die vom Bund vorgesehenen 50'000 Franken verlangen.

Der Regierungsrat hat am 17. Februar 2021 entschieden, an der Umsatzschwelle von 100'000 Franken festzuhalten. Er ist nach wie vor der Auffassung, dass es Ziel und Zweck der Härtefallmassnahmen ist, Konkurse von Unternehmen zu verhindern, die mindestens einen existenzsichernden Haupterwerb ermöglichen. Gemäss den Bundesvorgaben soll sich die Härtefallhilfe an den (ungedeckten) Fixkosten der Unternehmen orientieren. Dazu kommt, dass die rechtsgleiche Beurteilung von Gesuchen mit Angabe von Fixkosten bei Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 100'000 Franken nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, da diese Klein- und Kleinstbetriebe nicht im Handelsregister eingetragen sein müssen. Sie unterliegen auch nicht der Mehrwertsteuerpflicht und können auf eine detaillierte Buchführung verzichten. Unter diesen Voraussetzungen würde sich der Härtefall-Vollzugsaufwand bei Unternehmen mit Umsätzen unter 100'000 Franken nochmals deutlich erhöhen.

Lücke bei der Zuständigkeit schliessen und anrechenbare Fixkosten präzisieren

Aktuell können in Bern nur Unternehmen Härtefall-Unterstützung beantragen, die zum Zeitpunkt der Gesucheinreichung ihren Hauptsitz im Kanton haben. Die Härtefallverordnung des Bundes sieht hingegen vor, dass sich die Zuständigkeit nach dem (Haupt)-Sitz des Unternehmens am 1.10.2020 richtet. Mit der kantonalen Bestimmung entsteht somit eine Lücke, durch die Unternehmen, die zwischen 1.10.2020 und der Gesucheinreichung in einen anderen Kanton abgewandert sind, weder im Kanton Bern noch in ihrem neuen Sitzkanton Härtefallunterstützung beantragen können. Obwohl es standortpolitisch nicht zielführend ist, abgewanderte Unternehmen zu unterstützen, wird der Regierungsrat auf Wunsch des Bundes diese Lücke schliessen und die kantonale Härtefallverordnung noch im Februar entsprechend anpassen.

Gemäss der Härtefallverordnung gelten die vom Umsatz unabhängigen Kosten als Fixkosten, sofern sie liquiditätswirksam sind. Dies würde zu ungleichen Verhältnissen führen zwischen Unternehmen, die ihre Sachanlagen geleast oder gemietet und Unternehmen, die ihre Sachanlagen auf Kredit angeschafft haben. Ebenfalls noch im Februar wird die Verordnung insofern präzisiert, als dass die Amortisationen von Krediten zum Erwerb von Sachanlagen als anrechenbare Fixkosten gelten, wenn sie ähnlich wie Miete oder Leasing ausgestaltet sind.

Neue Unterstützung von Grossunternehmen, Entscheid zu Bürgschaften sistiert

Der Regierungsrat unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mittel auf zehn Milliarden Franken und die neue Aufteilung in die drei Tranchen. Dank der zweiten Tranche für grössere Unternehmen (mehr als fünf Millionen Franken Jahresumsatz) kann im Kanton Bern eine wichtige Lücke bei grossen Unternehmen mit hohen Infrastrukturkosten geschlossen werden, darunter die Messe- und Kongressinfrastruktur, sowie auch einzelne grössere Industrieunternehmen, die mehr als 40 Prozent Umsatzreduktion erleiden. Der Regierungsrat unterstützt ausdrücklich, dass der Bundesrat für diesen Teil eine vollständige Bundesfinanzierung und einheitliche Vorgaben für die Schweiz vorsieht. Die Aufstockung der Mittel für die kleineren Unternehmen (bis fünf Millionen Jahresumsatz) auf sechs Milliarden Franken (erste Tranche) wird ebenso begrüsst, auch wenn der Regierungsrat hier einen höheren Bundesanteil bei der Finanzierung gewünscht hätte.

Gemäss Vorschlag des Bundesrats werden diese Mittel der ersten Tranche gemäss dem bewährten Verteilschlüssel auf die Kantone verteilt (2/3 BIP, 1/3 Bevölkerung, d.h. für den Kanton Bern 11.88%), womit im Kanton Bern dafür maximal rund 713 Millionen Franken zur Verfügung stehen, bei einem Finanzierungsanteil des Kantons von insgesamt maximal 214 Millionen Franken. Dies würde eine Aufstockung der heute bereits bewilligten und freigegebenen Mittel (gut 67 Millionen, siehe Kasten unten) um rund 146 Millionen Franken erfordern. Hinzu kommen noch vollständig vom Bund finanzierte Mittel für die zweite und die dritte Tranche mit noch unbekanntem Umfang. Diese Mittel sollen gemäss Bundesrat nach anderen Kriterien auf die Kantone verteilt werden und können je nach Ausgestaltung zusätzlich mehrere 100 Millionen Franken an Unterstützungsgeldern im Kanton Bern generieren.

Der Regierungsrat wird über eine entsprechende Anpassung der kantonalen Verordnung und die Gewährung von zusätzlichen Kantonsmitteln nach der eidgenössischen Frühlingssession 2021 entscheiden – dies im Lichte der Finanzmittel, die dem Kanton Bern insgesamt effektiv zur Verfügung stehen, sowie der vom Bundesrat für die grösseren Unternehmen erlassenen Rahmenbedingungen. Somit wird Artikel 8 der kantonalen Härtefallverordnung (Gewährung von Bürgschaften) nicht wie ursprünglich vorgesehen ab 1. März umgesetzt, sondern überprüft und auf die revidierte Bundeshärtefallverordnung angepasst. Dieses neue Verfahren wird frühestens ab April 2021 starten. 

Hinweis

Freigabe weiterer Mittel für Sofortunterstützung (à-fonds-perdu-Beiträge)
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Restbetrag der kantonalen Mittel des Rahmenkredits Wirtschaftsförderung im Umfang von 43,96 Millionen Franken freigegeben. Damit stehen ab sofort die ganzen 207,9 Millionen Franken für Beiträge an Unternehmen im Rahmen der Sofortunterstützung (à-fonds-perdu-Beiträge) zur Verfügung (67,4 Millionen Franken zu Lasten des Kantons, die übrigen 140,5 Millionen Franken werden vom Bund zurückerstattet). Im Dezember 2020 hatte der Regierungsrat den Rahmenkredit für Härtefallmassnahmen der Wirtschaftsförderung in der Höhe von insgesamt 70,72 Millionen Franken aus kantonalen Mitteln genehmigt und gleichzeitig eine erste Tranche von 23.76 Millionen Franken freigegeben. Da der Bundesrat im Januar die Bedingungen für den Erhalt von Härtefallgeldern deutlich gelockert hat, werden die Mittel der ersten Tranche nicht ausreichen, um die bereits eingegangenen und noch absehbaren Gesuche für die Härtefallunterstützung zu bedienen. Deshalb hat der Regierungsrat nun die restlichen Mittel des kantonalen Rahmenkredits freigegeben. Der Bund hat zudem bereits in Aussicht gestellt, den Kantonen zusätzliche Finanzmittel für die Härtefallmassnahmen zur Verfügung zu stellen. Ob und wie stark sich die Kantone daran beteiligen müssen, steht auch noch nicht fest. Die eidgenössischen Räte werden in der Frühjahrssession 2021 darüber entscheiden.

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft/Covid-Support.html