Suchbereich

Navigation


 


Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Regierungsrat zu den Corona-Entscheiden des Bundesrats Nach Entscheiden des Bundesrats: Neustart des Härtefallprogramms des Kantons

13. Januar 2021 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat begrüsst die vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Ende Februar. Weiter begrüsst er die Anpassungen des Bundes bei der Härtefallhilfe für Unternehmen. Dieser Entscheid bedingt jedoch Anpassungen an der seit 4. Januar geltenden kantonalen Regelung. Der Regierungsrat wird noch diese Woche darüber entscheiden, wie das kantonale Härtefallprogramm neu umgesetzt wird. Die Betriebe werden gebeten, vorerst mit dem Einreichen von Härtefall-Gesuchen zuzuwarten.

Angesichts der weiterhin besorgniserregenden epidemiologischen Lage ist die heute vom Bundesrat beschlossene Verlängerung der Corona-Massnahmen ein wichtiger Schritt zum Eindämmen der Pandemie, bis das breite Impfen der Bevölkerung die Situation entspannt. Der Regierungsrat begrüsst die Entscheide, auch wenn er die Schliessung von Läden für Güter des nicht täglichen Bedarfs als verfrüht erachtet. Das Kantonspersonal wird der neuen Verpflichtung entsprechend wenn möglich von zuhause aus arbeiten.

Ausgeweitete Anspruchsberechtigung

Angesichts der besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe begrüsst der Regierungsrat die vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen der Anspruchsberechtigung für Unternehmen, die von behördlichen Schliessungen betroffen sind. Die Lockerungen haben zur Folge, dass die kantonale Verordnung angepasst werden muss. Unter der neuen Regelung gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 während mindestens 40 Kalendertagen durch einen Bundesratsentscheid geschlossen wurden (insbesondere Restaurants, Bars und Discotheken sowie Freizeit- und Unterhaltungsbetriebe) neu automatisch als Härtefälle. Sie müssen den Nachweis der Umsatzeinbusse von 40 Prozent nicht mehr erbringen.

Härtefallverfahren kurzzeitig sistiert

Aufgrund der geänderten Ausgangslage nach dem Bundesratsentscheid hat die Wirtschaftsdirektion den aktuellen Vollzug des seit 4. Januar laufenden Härtefallprogramms sistiert. Bis Ende Woche werden die rechtlichen Grundlagen angepasst, anschliessend das Vollzugssystem umgestellt. Der Regierungsrat plant, am Freitag über die angepasste Verordnung zu beraten und diese raschmöglich in Kraft zu setzen.

Jene Betriebe, die bereits ein Gesuch gestellt haben, werden ein neues einreichen müssen. Dieses wird dann zeitnah unter den neuen Voraussetzungen geprüft.

Der Kanton Bern wird noch diese Woche über das angepasste Verfahren informieren. 

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

https://www.vol.be.ch/vol/de/index/wirtschaft/Covid-Support.html