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Aufgaben der Behörde

Aufgaben der Behören

Bund
Der Bund legt im Umweltschutzgesetz (USG) und in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) Grenzwerte und Vorschriften zur Luftreinhaltung fest. Der Vollzug obliegt primär den Kantonen. Der Bund beaufsichtigt und unterstützt die Kantone beim Vollzug, ist verantwortlich für die wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlagen und publiziert Übersichten der Emissionen und Immissionen.

Weiter ist der Bund mit folgende Aufgaben betraut:

  • Erhebungen über die gesamtschweizerische Entwicklung der Luftqualität
  • Erlass von ausführenden und ergänzenden Bestimmungen über Prüf-, Mess- und Berechnungsmethoden, Kamine und Typenprüfungen
  • Marktüberwachung von Baumaschinen und deren Partikelfiltersystemen, von Arbeitsgeräten und von Feuerungsanlagen
  • Kontrolle von Brenn- und Treibstoffen bei der Einfuhr, die Erhebung und Verteilung der Erträge aus den Lenkungsabgaben auf Heizöl und VOC

Kanton
Unter Vorbehalt gewisser Vollzugskompetenzen des Bundes, obliegt der Vollzug dem Kanton.

Die kantonalen Behörden sorgen für die Berücksichtigung der Umweltvorschriften zur Luftreinhaltung, soweit sie für Bewilligungen und Kontrollen zuständig sind.

Als Fachstelle für Luftreinhaltung ist das Amt beco Berner Wirtschaft mit folgenden Aufgaben betraut:

  • Erhebungen und Information der Öffentlichkeit  über die  kantonale Entwicklung der Luftqualität
  • Kantonale Massnahmenplanung (Planung, Umsetzung, Erfolgskontrolle) bei übermässiger Luftverunreinigung
  • Überprüfung der Einhaltung der Umweltvorschriften zur Luftreinhaltung und Erstellung von Fachberichten zu Handen der zuständigen Behörde anlässlich von:
    • Verfahren der Raumplanung
    • Baubewilligungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen
    • Kontrollen
    • Nachbarschaftsklagen über schädliche oder lästige Immissionen
    • Sanierung von Anlagen, die den geltenden Vorschriften nicht mehr genügen
    • Überwachung der Einhaltung der Emissionsvorschriften bei Anlagen
    • Durchführungen und Delegation von Emissionsmessungen und –kontrollen
  • Information und Beratung von Behörden und Privaten über Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Die kantonalen Beschaffungsstellen bestellen bei ihren Aufträgen und Beschaffungen Fahrzeuge, die hinsichtlich der Verminderung des Ausstosses von Luftschadstoffen dem Stand der Technik entsprechen (Vorbildfunktion).

Der Kanton hat diverse Vollzugsaufgaben im Bereich Luftreinhaltung an die Stadt Bern delegiert.

Zum Delegationsvertrag  (PDF, 139 KB, 3 Seiten)

Gemeinden
Die Gemeinden sorgen für die Berücksichtigung der Umweltvorschriften zum Luftreinhaltung, soweit sie für Bewilligungen und Kontrollen zuständig sind.

Weiter sind die Gemeinden für folgende Aufgaben zuständig:

  • Verfahrensführung und -koordination bei Nachbarschaftsklagen über schädliche oder lästige Immissionen
  • Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl „Extra leicht“ und Gas mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem Megawatt
  • Kontrolle der Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
  • Vollzug der Bestimmungen zum Verbrennen im Freien
  • Sachgerechte Information der Öffentlichkeit über den Stand der Luftqualität und Massnahmen zu deren Verbesserung
  • Bestellung von Fahrzeugen, die hinsichtlich der Verminderung des Ausstosses von Luftschadstoffen dem Stand der Technik entsprechen (Vorbildfunktion)

 

Hinweis

beco: Liste der genehmigungspflichtige Betriebe und Anlagen (PDF, 56 KB, 3 Seiten)  

Auflistung der Baugesuche, die einen Fachbericht der beco-Fachstelle Immissionsschutz benötigen. Zudem kann die Baubewilligungsbehörde einen Fachbericht einholen, wenn Fragen des Immissionsschutzes zu klären sind (Art. 22 BewD).


Weitere Informationen

Die Webseite mit aufschlussreichen Informationen rund um das Thema.

 


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