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Aufgaben der Behörde

Aufgaben der Behörde

Bund

Der Bund legt im Umweltschutzgesetz (USG) die Grundsätze zur Begrenzung von Lichtemissionen fest. Der Vollzug obliegt primär den Kantonen. Der Bund beaufsichtigt und unterstützt die Kantone beim Vollzug, ist verantwortlich für die wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlagen und publiziert Übersichten der Emissionen und Immissionen.

Weiter ist der Bund mit dem Vollzug der Umweltvorschriften zur Begrenzung von Lichtemissionen bei bundeseigenen Bauten und Anlagen sowie Nationalstrassen und Bahnanlagen betraut.

Kanton

Unter Vorbehalt gewisser Vollzugskompetenzen des Bundes, obliegt der Vollzug dem Kanton.

Die kantonalen Behörden sorgen für die Berücksichtigung der Umweltvorschriften zur Begrenzung von Lichtemissionen, soweit sie für Bewilligungen und Kontrollen zuständig sind.

Die beco-Fachstelle Immissionschutz ist mit folgenden Aufgaben betraut:

  • Sachgerechte Information der Öffentlichkeit über den Stand der Lichtverschmutzung
  • Überprüfung der Einhaltung der Umweltvorschriften zur Begrenzung von Lichtemissionen und Erstellung von Fachberichten zu Handen der zuständigen Behörde anlässlich von:
    • Verfahren der Raumplanung
    • Baubewilligungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen
    • Kontrollen
    • Nachbarschaftsklagen über schädliche oder lästige Immissionen
    • Sanierung von Anlagen, die den geltenden Umweltvorschriften nicht mehr genügen
  • Information und Beratung von Behörden und Privaten über Massnahmen zur Verminderung der Lichtverschmutzung

Gemeinden

Die Gemeinden sorgen für die Berücksichtigung der Umweltvorschriften zur Begrenzung von Lichtemissionen, soweit sie für Bewilligungen und Kontrollen zuständig sind.

Weiter sind die Gemeinden für folgende Aufgaben zuständig:

  • Verfahrensführung und -koordination bei Nachbarschaftsklagen über schädliche oder lästige Immissionen
  • Multiplikatoren bei der Informierung der Öffentlichkeit über den Stand der Lichtverschmutzung und Massnahmen zu deren Verminderung

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