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Vernehmlassung zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes

28. Juni 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Parlamentarische Initiative «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin» ab. Mit einer Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes will die Parlamentarische Initiative erreichen, dass bei allfälligen Eingriffen in geschützte Ortsbilder, Baudenkmäler und Landschaften nicht nur nationale, sondern neu auch kantonale Interessen berücksichtigt werden sollen. Dies vergrössere zwar den Handlungsspielraum der Kantone, räumt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund ein. Es bestehe jedoch das Risiko, dass Natur- und Kulturerbe verloren gehe, weil die Nutzungsinteressen gegenüber dem Schutz stärker gewichtet würden. Zudem führten die vorgeschlagenen Änderungen zu komplexeren raumplanerischen Interessensabwägungen. Schliesslich geht der Regierungsrat davon aus, dass der Vollzug in den einzelnen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt würde.

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