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Fair-Preis-Initiative: Ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundes

15. November 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst eine Änderung des Kartellgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» (Fair-Preis-Initiative). Die Änderung des Kartellgesetzes verpflichtet Konzerne mit relativ grossem Markteinfluss unter bestimmten Umständen dazu, auch Unternehmen aus der Schweiz über günstigere Lieferkanäle im Ausland zu beliefern. Dies jedoch, ohne die negativen Auswirkungen der Fair-Preis-Initiative in Kauf zu nehmen, insbesondere die unnötigen Eingriffe in die Wettbewerbsfreiheit und die mögliche Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Der Regierungsrat spricht sich aber dafür aus, den Gegenvorschlag im Sinne der parlamentarischen Initiative Altherr (14.449) anzupassen und damit den Anwendungsbereich der relativen Marktmacht auszudehnen. Einverstanden ist der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort auch damit, dass der Bundesrat auf ein Verbot von Geoblocking (regionale Sperrung von Internetinhalten) verzichten will.

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