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Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018 Berner Regierung lehnt Selbstbestimmungsinitiative ab

29. Oktober 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» entschieden ab. Die Initiative schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin und ihrem Engagement zum Schutz der Menschenrechte. Sie setzt internationale Verträge aufs Spiel und würde zu Instabilität und Rechtsunsicherheit führen. Damit gefährdet die Initiative auch den Wirtschaftsstandort Kanton Bern.

Die «Selbstbestimmungsinitiative» will den Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber dem Völkerrecht in der Verfassung festschreiben. Die Schweiz schliesst bereits heute keine internationalen Verträge ab, die Schweizer Recht verletzen. Ausserdem kann die Stimmbevölkerung beim Abschluss oder der Kündigung von Verträgen mitbestimmen, weil wichtige Verträge dem Referendum unterstehen. So hat die Schweizer Stimmbevölkerung mehrmals über die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union oder den UNO-Beitritt abgestimmt.

Die Schweiz ist eine zuverlässige Vertragspartnerin

Als Exportnation ist die Schweiz auf den Handel und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Deshalb hat sie einige Tausend internationale Verträge abgeschlossen, die zum Beispiel den Warenhandel oder die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Bildung und Forschung regeln. Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist in zentralen Punkten unpräzise formuliert, sodass unklar ist, wann ein Vertrag neu verhandelt oder gekündigt werden müsste. Dies führt zu Instabilität und Rechtsunsicherheit und würde dem guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin schaden.

Auch die Kantone sind von der «Selbstbestimmungsinitiative» betroffen. Sie wirken gemäss Bundesverfassung an der Aussenpolitik mit und spielen bei der Umsetzung von internationalen Verträgen, z.B. den bilateralen Verträgen mit der EU, eine besondere Rolle. Zudem dürfen die Kantone in eigenen Zuständigkeitsbereichen Verträge mit dem Ausland abschliessen.

Gift für die Berner Wirtschaft

Unternehmen aus dem Kanton Bern exportieren jedes Jahr Güter im Wert von rund 13 Milliarden Franken. Ein funktionierender, auf Rechtssicherheit begründeter Aussenhandel ist entsprechend überlebenswichtig für die exportorientierten Unternehmen, speziell auch für die im Kanton Bern produzierenden, global agierenden und in technologischen Nischen tätigen Firmen. Der Regierungsrat erachtet es als eine zentrale Aufgabe, die Rahmenbedingungen für alle Firmen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter zu verbessern. Eine Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» würde diesen Bemühungen zuwiderlaufen, weil sie die Planungssicherheit der Unternehmen untergräbt und damit einen der zentralen Stellhebel im weltweiten Standortwettbewerb gefährdet.

Glaubwürdiges Engagement zum Schutz der Menschenrechte

Als Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK bekennt sich die Schweiz zu einem System, das zur Förderung und Stabilisierung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden beiträgt. Bei einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» würde das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte an Glaubwürdigkeit verlieren, ist der Regierungsrat überzeugt.

Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Kantons Bern, die «Selbstbestimmungsinitiative» abzulehnen.

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