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Eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018 Berner Regierung lehnt «No Billag»-Initiative ab

5. Januar 2018 – Medienmitteilung

Eine Annahme der «No Billag»-Initiative hätte nach Auffassung des Regierungsrates einschneidende Konsequenzen im Alltag der Bevölkerung. Die Abschaffung der Empfangsgebühren stellt nicht nur die Existenz der SRG, sondern auch jene zahlreicher privater TV- und Radiosender in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen im Berner Oberland, im Emmental oder im Berner Jura in Frage. Für den Regierungsrat sind die Medienvielfalt und der Qualitätsjournalismus wichtige Pfeiler des demokratischen Systems. Die SRG bietet hochwertigen, unabhängigen und vielfältigen Journalismus, davon ist die Regierung überzeugt. Sie ist zudem eine bedeutende Arbeitgeberin im Kanton. Aus all diesen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen die Initiative aus.

Die «No Billag»-Initiative will die Empfangsgebühren abschaffen. Alle Radio- und Fernsehstationen müssten sich allein über Werbung finanzieren. Davon wären nicht nur die SRG SSR als nationale, dem Service public verpflichtete Radio- und Fernsehgesellschaft betroffen, sondern auch 21 Lokalradios und 13 Regional-TV-Sender. Als private elektronische Medien erfüllen sie gemäss ihrer Konzession einen lokalen beziehungsweise regionalen Leistungsauftrag.

Für einen starken Service public in allen Regionen

Dem Regierungsrat ist wichtig, dass die Bevölkerung in allen Regionen des Kantons einen guten Zugang zu den Angeboten der SRG hat. Wie die SRG können sich auch private TV-Sender und Lokalradios in den Städten sowie in Rand- und Bergregionen wie dem Berner Oberland, dem Emmental oder dem Berner Jura nicht alleine über Werbegelder finanzieren. Die Versorgung aller Regionen durch die Programme der SRG SSR und die lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen spielt auch für die Zweisprachigkeit und die kulturelle Vielfalt des Kantons Bern eine wichtige Rolle. Zudem leisten die SRG-Redaktionen in Krisensituationen unverzichtbare Dienste. Eine lebendige Demokratie ist auf eine unabhängige und qualitativ hochwertige Regionalberichterstattung sowohl über das Radio als auch über das Fernsehen angewiesen. Ohne Gebührengelder wäre das Wirken von Telebärn, TeleBielingue, Radio BeO, Radio Neo1, Radio RaBe, Canal 3 und RJB stark in Frage gestellt.

Die SRG als bedeutende Arbeitgeberin in Stadt und Kanton

Die Bundesstadt ist auch Hauptsitz der nationalen Service-public-Unternehmen und der öffentlich-rechtlichen Anstalten der Schweiz. Der Regierungsrat will diesen Unternehmen weiterhin gute Rahmenbedingungen bieten. Neben dem Sitz der SRG beherbergt Bern als nationales Politikzentrum eines der Hauptstudios von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Die Berichterstattung zur Bundespolitik erfolgt direkt aus Bern. Bern ist als politisches Zentrum der Schweiz an einer vielfältigen, von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Medienarbeit interessiert. Als Sitz der SRG-Tochter Swiss Teletext ist neben der Stadt Bern auch die Stadt Biel direkt vom Urnengang zu «No Billag» betroffen.

Im Kanton Bern sind rund 880 Personen für die SRG oder ihre Tochtergesellschaften tätig. Diese Zahl entspricht rund 700 Vollzeitstellen. Betroffen wären die Mitarbeitenden der Generaldirektion in Bern, des Medienzentrums im Bundeshaus, des Radiostudios in Bern sowie von Swiss Teletext in Biel. Dazu kämen noch einige Korrespondentenstellen. Eine Annahme der Initiative hätte voraussichtlich auch Konsequenzen für andere Medienredaktionen, die im Kanton Bern tätig sind. Darüber hinaus wären zahlreiche Stellen bei Zulieferern, KMU und in der Kultur betroffen.

Der Regierungsrat empfiehlt der Wählerinnen und Wählern des Kantons Bern, die «No Billag»-Initiative abzulehnen.

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