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Aktuell

Neue Rechtsgrundlage - Unterstützung für den Flughafen Bern

20. Mai 2019 - Medienmitteilung

Der Flughafen Bern ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus. Mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG will der Kanton die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung für dessen Leistungen im öffentlichen Interesse. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August.

Luftreinhaltung - Die Belastung der Luft mit winzigen Staubteilchen ist zu hoch

15. Mai 2019 - Medienmitteilung

Die Belastung mit Feinstaub PM10 war im Winter 2018/19 moderat. Ähnlich wie in den letzten Jahren waren die Gründe dafür: häufige instabile meteorologische Situationen, Wind und Niederschlag. Aus Überlegungen des Gesundheitsschutzes wurde im Juni 2018 ein neuer Jahresgrenzwert für winzige Staubteilchen (PM2.5) eingeführt. Dieser wird in der gesamten Nordwestschweiz überschritten.

Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe - Gleiche Regeln für E-Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren

3. Mai 2019 - Medienmitteilung

Für elektronische Zigaretten und ähnliche nikotinhaltige Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Zudem sollen im Kanton Bern vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe ermöglicht und die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 17 Uhr auf 18 Uhr ausgedehnt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über Handel und Gewerbe bis am 5. August 2019 in die Vernehmlassung geschickt.

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