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AGB/Datenschutz zum online-Bezug von Angelfischpatenten

Allgemeine Bestimmungen zum Bezug von Angelfischerpatenten des Kantons Bern über das Internet (22.10.2009):

1. Geltungsbereich

Nachfolgende Bestimmungen gelten für den Bezug von Angelfischerpatenten über die Internetseite des Fischereiinspektorats des Kantons Bern bzw. über den externen Webshop der Firma SecuTix. Mit dem Bezug eines Angelfischerpatents akzeptiert der Kunde diese Bestimmungen in der aktuell geltenden Fassung.

2. Bedingungen

Die Voraussetzungen zum Bezug von Angelfischerpatenten ergeben sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle von Falschangaben oder anderen Missbrauchs kann das Fischereiinspektorat ein erteiltes Angelfischerpatent entziehen und/oder einen Bewerber vom Bezug weiterer Angelfischerpatente ausschliessen oder allenfalls eine Strafverfolgung einleiten.

3. Anforderungen an den Drucker

Der verwendete Drucker muss ein Laser- oder Tintenstrahldrucker sein, ein Matrixdrucker ist ungenügend. Ein gültiges Angelfischerpatent (schwarz-weiss oder farbig) hat mindestens eine 300 dpi-Auflösung aufzuweisen und darf nicht mit "economic"- oder Entwurfs-Qualität gedruckt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass weisses Papier im Format A4 verwendet wird und der Druckertreiber auf Standardwerte gesetzt ist sowie genügend Tinte oder Toner zur Verfügung steht. Im Webshop besteht die Möglichkeit, vorab ein Muster eines Angelfischerpatents zu drucken.

4. Umtausch und Rückerstattungen

Umtausche oder Rückerstattungen von gekauften, gestohlenen, beschädigten oder zerstörten Angelfischerpatenten sind ausgeschlossen; dies gilt ebenso im Falle der Verhinderung an der Ausübung der Fischerei. Der Kunde kann sein Angelfischerpatent wenn nötig im Webshop unter seinem Kundenkonto erneut abrufen und ausdrucken.

5. Hinweise

Der Bezug eines Angelfischerpatents ist ein Verwaltungsakt und kein Kauf und fällt unter das Staatshaftungsrecht. Die Haftung des Fischereiinspektorates richtet sich daher nach Art. 100 ff des Personalgesetzes des Kantons Bern vom 16. September 2004.

Das Fischereiinspektorat haftet nicht für die durch Übermittlungsfehler, technische Mängel, Betriebsausfälle oder rechtswidrige Eingriffe in EDV-Systeme verursachten Schäden, ungeachtet des Ortes und der Art der Beeinträchtigung. Ausgeschlossen ist weiter eine Haftung für Schäden infolge von Störungen, Unterbrüchen (inkl. systembedingte Wartungsarbeiten) oder Überlastung von EDV-Systemen und für direkte Schäden oder indirekte Schäden (Folgeschäden), die sich im Zusammenhang mit dem Abruf der Leistungen oder Abfragen ergeben. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die durch Verknüpfungen (Links) mit anderen Webseiten entstehen. Das Fischereiinspektorat weist insbesondere darauf hin, dass beim Anklicken von Verknüpfungen (Links) gegebenenfalls die Website des Fischereiinspektorates verlassen wird und dass die verknüpften Sites weder geprüft sind noch eine Verantwortung für deren Inhalte, Produkte, Dienstleistungen oder andere Angebote übernommen wird.

Weiter übernimmt das Fischereiinspektorat keinerlei Haftung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit der Ausübung der Fischerei.

Datenschutz

Das Fischereiinspektorat und die beauftragte Firma SecuTix unterstehen den allgemeinen Richtlinien des Kantons Bern über die Informationssicherheit und den Datenschutz (ISDS). Sie schützen Daten und behandeln diese vertraulich. Die Daten dienen grundsätzlich nur der Ausstellung des Angelfischerpatents. Die Kunden entscheiden während des Prozesses selbst, ob ihre Daten von Dritten für sachbezogene Werbung verwendet werden dürfen. Der gesamte Prozess ist durch eine HTTPS-Verbindung gesichert. Die Transaktion zu den Kreditkartengesellschaften ist PCI-DSS zertifiziert. Die massgeblichen Transaktionsdaten werden so lange gespeichert, wie dies für die vollständige Abwicklung der Transaktion und die Einhaltung der gesetzlichen und buchhalterischen Vorschriften erforderlich ist. Der Kunde kann seine gespeicherten Daten selber einsehen und gegebenenfalls aktualisieren.


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Informationen über diesen Webauftritt

http://www.vol.be.ch/vol/de/index/natur/fischerei/angelfischerei/patente/agb_datenschutz.html