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Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

12. Januar 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die vom Bund vorgesehene Umsetzung des Beschlusses der Welthandelsorganisation WTO zum Ausfuhrwettbewerb. Dieser sieht ein Verbot von Exportsubventionen vor. Deshalb muss die Schweiz die im Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») vorgesehenen Ausfuhrbeiträge aufheben. Um die Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion so weit wie möglich zu erhalten, sind aber Begleitmassnahmen vorgesehen. Als grösster Agrarkanton mit einer bedeutenden Lebensmittelindustrie und starker Exportausrichtung sei Bern von den Anpassungen stark betroffen, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Schliesslich werde über die Exporte ein marktrelevanter Teil der bernischen Milch und des bernischen Getreides abgesetzt. Der Regierungsrat stimmt den Gesetzesänderungen zu. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass der administrative Aufwand in den Kantonen für die Abwicklung der vorgesehenen Massnahmen steigen und zu Mehrkosten führen wird. Dies gilt insbesondere für die Anpassung der Informatik und den Vollzug.

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