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Anhörung zum Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich

28. Juni 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Handbuch Programmvereinbarungen im Umweltbereich zur Kenntnis genommen, welches der Bund im Hinblick auf die Periode 2020 – 2023 überarbeitet hat. Obschon die Programmvereinbarung über vierjährige Rahmenkredite gesteuert wird, vermisst der Regierungsrat im Handbuch eine grundsätzliche Aussage zum finanziellen Rahmen und der Entwicklung in der neuen Programmperiode. So sei es kaum möglich, allfällige Veränderungen bei der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen festzustellen. In seiner Anhörungsantwort an den Bund erwartet der Regierungsrat, dass es zu keiner Verschiebung zu Lasten der Kantone kommt. Schliesslich soll der Bund beim Naturschutz die vorgeschlagenen Ansätze überprüfen. Falls er seine Beiträge für den Schutz und die Pflege von Inventarflächen nicht deutlich erhöht, entsteht im Kanton Bern ein Finanzierungsproblem bei der Pflege von Biotopen.

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