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Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht

28. Juni 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen gegenüber der Finanzkommission abweichenden Antrag für die zweite Lesung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht im Grossen Rat verabschiedet. Im Gegensatz zur ersten Vorberatung will eine knappe Mehrheit der Finanzkommission nun auf eine indirekte Änderung des Steuergesetzes verzichten. Damit würde ein Teil der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe weiterhin von Reduktionen beim Eigenmietwert und beim amtlichen Wert profitieren. Der Regierungsrat hält daran fest, diese Steuererleichterungen für landwirtschaftliche Kleinbetriebe mit mindestens 0,5 Standardarbeitskräften (SAK) aufzuheben. Für den Regierungsrat ist es folgerichtig, wenn nur diejenigen Betriebe steuerrechtlich als Gewerbe behandelt werden, die gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht auch landwirtschaftsrechtlich als Gewerbe gelten. Die Steuererleichterungen wurden 2014 eingeführt, um die Folgen der eidgenössischen Agrarpolitik 2014-2017 abzufedern. Sie erübrigen sich nun, weil der Grosse Rat in der ersten Lesung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht die Gewerbegrenze im Berg- und Hügelgebiet sowie in der Talzone gesenkt hat. Schliesslich hat die Finanzdirektorin bereits vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass die besondere steuerrechtliche Gewerbegrenze von 0,5 SAK dem Bundesrecht widerspricht.

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