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Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018

3. Mai 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das landwirtschaftliche Verordnungspaket zur Kenntnis genommen. In seiner Vernehmlassungsantwort begrüsst er die Bestrebungen des Bundes, die landwirtschaftlichen Betriebe administrativ zu entlasten. Namentlich die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben bringt eine Optimierung des Kontrollwesens, welche die Mehrheit der Landwirtschaftsbetriebe entlastet und die Qualität der Kontrollen steigert. Der Regierungsrat lehnt gleichzeitig eine Reihe von Verordnungsanpassungen ab, die eine zusätzliche administrative Belastung der Landwirtschaft und des Kantons zur Folge hätten. Als besondere Herausforderung sieht der Regierungsrat die Umsetzung der neuen Pflanzengesundheitsverordnung. Er begrüsst sie zwar grundsätzlich. Deren Regelungen sind jedoch wesentlich umfangreicher als jene der aktuellen Pflanzenschutzverordnung. Die zusätzlichen Aufgaben dürften in den Kantonen zu einem Mehraufwand führen. Zudem erhält der Bund viele Kompetenzen über Aufgaben, welche die Kantone mit ihren eigenen Ressourcen umsetzen müssen (Information der Öffentlichkeit, Massnahmen, Gebietsüberwachung, Notfallplanung, Ausscheidung von Schutzgebieten). Der Regierungsrat verlangt, dass die zuständigen Kantonsstellen in diesen Bereichen mehr Mitspracherechte erhalten.

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