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Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes geht an den Grossen Rat

8. Februar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat eine Änderung des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Diese soll es – in Umsetzung der Motion Guggisberg – ermöglichen, dass Belegstationen mit Schutzzonen für die Zucht von widerstandsfähigen Bienen eingerichtet werden können. Zudem will der Regierungsrat die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass eine Verwaltungsstelle der Volkswirtschaftsdirektion in strafrechtlichen Tierschutzverfahren Parteirechte im Interesse der Tiere ausüben darf. Der Kanton Bern delegierte diese Aufgabe bisher an den Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT). Das Obergericht sprach dem DBT jedoch die Beschwerdelegitimation in tierschutzrechtlichen Strafverfahren ab. Der DBT hat diesen Entscheid beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten. Das entsprechende Beschwerdeverfahren ist noch hängig. 

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