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Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht

15. Februar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Damit soll ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Graber) umgesetzt werden. Die Motion verlangt, dass die Gewerbegrenze im Kanton Bern generell auf 0.6 «Standardarbeitskraft» (SAK) gesenkt wird. Dies würde nach Ansicht des Regierungsrats die Strukturentwicklung behindern, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung eines angemessenen Einkommens erforderlich ist. Deshalb schlug er vor, dass der Wert von 0.6 SAK nur für das Berg- und Hügelgebiet gelten sollte. In der Vernehmlassung vermochten weder die strikte Umsetzung der Motion Graber noch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante zu überzeugen. Der Regierungsrat verzichtet daher auf die Unterbreitung einer Variante und beschränkt sich auf die Umsetzung der Motion Graber. Er beantragt dem Grossen Rat jedoch, nicht auf die Vorlage einzutreten.

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