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Kantonsbeitrag an den Flughafenausbau Regierung will den Ausbau mit zwei Millionen unterstützen

22. Januar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Ausbau der Infrastruktur des Flughafens Bern mit zwei Millionen Franken zu unterstützen. Dies, weil der viertgrösste Flughafen der Schweiz eine wichtige Funktion für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kanton Bern hat. Der Flugbetrieb wird weiterhin nicht finanziell unterstützt.

Der Flughafen Bern plant die vierte Ausbauetappe. Dafür investiert das Tochterunternehmen Flughafen Bern Infrastruktur AG in der Periode 2018 bis 2020 rund 17,7 Millionen Franken. Neu erstellt werden ein Rollweg mit Shelter (Lärmschutzmassnahme für Standläufe von Triebwerken), ein Business Aviation Center, vier Hangars für Kleinflugzeuge und ein Grosshangar sowie das jeweilige Vorfeld (Tarmac) zu den Hangars.

Wichtig für Wirtschaft und Tourismus

Der Regierungsrat des Kantons Bern beantragt dem Grossen Rat, den Ausbau der Infrastruktur mit einem Investitionsbeitrag von zwei Millionen Franken zu unterstützen. Dieser untersteht dem fakultativen Referendum. Zudem ist ein zinsloses und rückzahlbares Bundesdarlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) von vier Millionen Franken vorgesehen. Dafür geht der Kanton eine Eventualverpflichtung von zwei Millionen Franken ein für die Haftung gegenüber dem Bund. Diese Ausgabe liegt in der Kompetenz des Regierungsrats. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der März-Session 2018 behandeln.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann betont die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Bern, der nach den Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel der viertgrösste Flughafen der Schweiz ist. «Mit dem Linien- und Charterverkehr, der Business Aviation und den Bundesflügen hat der Flughafen Bern eine wichtige Funktion für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Kanton Bern.» Wichtig ist dem Regierungsrat, dass der Kanton Bern nicht in den Flugbetrieb investiert, sondern in die Infrastruktur. Er entspricht damit Ziel 3 der Regierungsrichtlinien: «Infrastruktur trotz schwieriger Finanzlage optimieren.»

Vierte Ausbauetappe: Entflechtung des Betriebs

Mit der vierten Ausbauetappe erfüllt der Flughafen Auflagen aus dem Zusatzprotokoll des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) gemäss Entscheid des Bundesrates vom 4. Juli 2012. Gemäss SIL ist insbesondere die Trennung des kommerziellen Flugbetriebs von der General Aviation und den Unterhaltsbetrieben vorzunehmen. Während für die Hochbauten in den nächsten Wochen die Plangenehmigungsgesuche eingereicht werden, liegt für den Rollweg und den Tarmac die Baubewilligung seit dem Bundesgerichtsentscheid von Ende Oktober 2017 vor. Die Realisierung dieser Etappe soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

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